Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenüberwachung im Fokus
Berlin () – Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.
Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ hätten „deutlich zugenommen“, heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärischen Einrichtungen ist diese Entwicklung besorgniserregend“ und könne „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Interessen unseres Staates darstellen“.
Die Länder fordern deshalb vom Bund, in den nächsten Monaten noch stärker gegenzusteuern. Das zuletzt eingeweihte Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern reicht ihnen demnach nicht. „In Anbetracht der veränderten geopolitischen Lage müssen daher alle Ressourcen gebündelt werden, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen“, heißt es in dem Papier weiter. Es gehe darum, „die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten“. Bis zur Frühjahrssitzung der Innenminister im Juni soll das Bundesinnenministerium nun eine „abgestimmte Regelung zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen“ vorlegen. Die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse von Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und weiteren Sicherheitsbehörden seien eindeutig voneinander abzugrenzen.
Das Papier macht zudem klar, wo es im Anti-Drohnen-Kampf bislang noch hakt. Denn offenbar fehlt etwa auf Behördenebene ein Informationsaustausch über die Hinterleute der Flüge. Die Innenministerkonferenz bitte das Bundesinnenministerium zu prüfen, inwieweit der Bund eine „zentrale Datei generieren und organisieren kann“, in der die „Steuernden“ eines illegitimen Fluges registriert werden könnten. So hätten Ermittler einen besseren Ansatz zur Erkennung von Mehrfachtätern und Mustern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Innenminister der Länder alarmiert über zunehmende Drohnenüberflüge in Deutschland.
- Forderung nach stärkerem Handeln vom Bund zur Sicherung kritischer Infrastrukturen.
- Mangelnder Informationsaustausch über Drohnenbetreiber soll durch zentrale Datei verbessert werden.
Warum ist das wichtig?
- Zunahme der sicherheitsgefährdenden Drohnenüberflüge alarmiert die Innenminister
- Drohnen über kritischen Infrastrukturen könnten öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden
- Forderung nach besserer Koordination und Regelung der Abwehrmaßnahmen zwischen Bund und Ländern
Wer ist betroffen?
- Innenminister der Länder
- Betreiber kritischer Infrastrukturen (Häfen, Flughäfen, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie)
- Sicherheitsbehörden (Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien)
Zahlen/Fakten?
- Zunahme der Sichtungen potenziell sicherheitsgefährdender Drohnen in Deutschland
- Drohnenüberflüge über kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und militärischen Einrichtungen besorgniserregend
- Forderung nach zentraler Datei zur Registrierung der Steuernden illegitimer Drohnenflüge
Wie geht’s weiter?
- Erstellung einer abgestimmten Regelung zur Drohnenabwehr bis zur Frühjahrssitzung im Juni
- Prüfung der Möglichkeit einer zentralen Datei zur Registrierung der Steuernden illegitimer Flüge
- Bündelung aller Ressourcen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
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