Polizeigesetz-Verschärfung: Neun Männer müssen Fußfessel tragen

10. Juli 2026
1 min Lesezeit

Polizeigesetz-Verschärfung: Neun Männer müssen Fußfessel tragen

Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesellschaft: Neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Berlin

() – Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes müssen neun Männer wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

In zwei der neun Fälle sei das Tragen der Fußfessel gerichtlich auf Antrag der Polizei verlängert worden, weil die Männer sich entgegen der Anordnung den betroffenen Frauen genähert hätten.

Daneben war mit der Novelle von Ende 2025 die sogenannte Wegweisung verlängert worden. Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.

Zuvor waren es 14 Tage. Bis Mitte Juni zählte die Senatsinnenverwaltung mehr als 1.000 solcher Wegweisungen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizei (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Neun Männer müssen aufgrund häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich ihren Partnerinnen nicht nähern.
  • In zwei Fällen wurde die Tragepflicht gerichtlich verlängert, da die Männer sich den Frauen genähert haben.
  • Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.

Warum ist das wichtig?

  • Schutz von Opfer von häuslicher Gewalt
  • Präventive Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Übergriffe
  • Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten der Polizei

Wer ist betroffen?

  • neun Männer
  • gewalttätige Partner
  • betroffene Frauen

Zahlen/Fakten?

  • Neun Männer tragen wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel
  • Gewalttätige Partner können nun 28 Stunden aus der Wohnung verwiesen werden
  • Mehr als 1.000 Wegweisungen bis Mitte Juni

Wie geht’s weiter?

  • Fortsetzung der Überwachung der Männer mit Fußfesseln
  • Ausweitung der Wegweisungen auf 28 Stunden
  • Abgleich der Statistiken über Wegweisungen bis Mitte Juni
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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