BSW wirft Innenministerium mangelnde Transparenz bei Datennutzung vor
9. Juli 2026
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Innenpolitik Sachsen: Datenschutz und Transparenz
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dem Innenministerium vorgeworfen, die Nutzung kommerzieller Standortdaten durch die Polizei zu verschleiern. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernd Rudolph zur rechtlichen Bewertung solcher Datenbestände sei mit Verweis auf den Geheimschutz weitgehend unbeantwortet geblieben, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
Das Innenministerium hatte auf die Anfrage geantwortet, dass selbst ein Bestätigen oder Verneinen der Nutzung solcher Daten aus Gründen des Geheimschutzes nicht in Betracht komme.
Dies begründete die Behörde unter anderem mit dem Schutz kriminalpolizeilicher Taktiken und der Gefahr, dass Kriminelle ihre Strategien anpassen könnten. Rudolph kritisierte diese Haltung als „völlige Abschottung“ bei einem grundrechtssensiblen Thema.
„Es geht nicht um operative Details laufender Ermittlungen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob der Staat Daten ankaufen darf, deren unmittelbare Erhebung nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen oder gar nicht zulässig wäre“, erklärte der innenpolitische Sprecher.
Die Staatsregierung verwies in ihrer Antwort auf mögliche Rechtsgrundlagen wie das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz und die Strafprozessordnung. Rudolph forderte mehr Transparenz, um ein Unterlaufen von Richtervorbehalten und Datenschutzvorschriften auszuschließen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft Innenministerium vor, Nutzung kommerzieller Standortdaten durch Polizei zu verschleiern.
Innenministerium antwortet, dass eine Bestätigung oder Verneinung der Datennutzung aus Geheimschutzgründen nicht möglich sei.
Bernd Rudolph fordert mehr Transparenz hinsichtlich des Datenankaufs durch den Staat.
Warum ist das wichtig?
Vorwurf der Verschleierung der Nutzung kommerzieller Standortdaten durch die Polizei
Forderung nach mehr Transparenz zur Wahrung von Datenschutz und Richtervorbehalten
Grundsatzfrage zur Rechtmäßigkeit des staatlichen Datenankaufs zu klären
