Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft Berlin: Änderungen beim Stromversorgungsgesetz
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Kraftwerksbetreibers RWE, Markus Krebber, sieht Korrekturbedarf bei dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ (StromVKG). Das berichtet die „Welt am Sonntag“. „Die Richtung stimmt grundsätzlich, aber ein Teil der Kritik ist auch berechtigt“, sagte Krebber der Zeitung.
Im Gesetzentwurf seien Preisobergrenzen genannt worden, die viele Investoren vom Bau neuer Kraftwerke abschrecken könnten, kritisierte der RWE-Chef. Auch die Anforderungen an den Investor, netzdienliche Leistungen zu erbringen, gehörten da eigentlich nicht rein. Er sei aber zuversichtlich, dass aus dem parlamentarischen Verfahren ein gutes Gesetz hervorgehe. „Im September sollten wir dann die erste erfolgreiche Auktionsrunde sehen und unser Unternehmen wird hoffentlich zu den Gewinnern gehören – weil wir mit die günstigsten Anlagen anbieten können“, so Krebber.
Das erste große Strommarkt-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung legt die Bedingungen fest, nach denen der Bau von Gaskraftwerken und anderen steuerbaren Stromerzeugern vom Bund gefördert wird. Das Kraftwerksprogramm soll helfen, die Stromversorgung gegen den Ausfall von Wind- und Solaranlagen in sogenannten Dunkelflauten abzusichern. Kritiker monieren, dass die im Gesetz genannten Förderkriterien von kleinen Energieversorgern wie etwa Stadtwerken oder Batteriepark-Betreibern nicht leistbar seien. Das Gesetz befindet sich in parlamentarischen Verfahren und soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden.
RWE will sich in der Auktion um die Förderung von Gaskraftwerken mit drei Gigawatt Leistung bewerben. Insgesamt will die Bundesregierung den Bau von zwölf Gigawatt steuerbarer Leistung ausschreiben. Kritiker befürchten auch, dass RWE durch die Kraftwerksausschreibungen eine noch größere Marktmacht in Deutschland gewinnen könnte. Deshalb wurde diskutiert, in den Ausschreibungen eine Obergrenze pro Bieter einzuführen. Krebber warnte vor diesem Schritt. RWE sei durch politische Entscheidungen gezwungen worden, Kraftwerkskapazitäten im zweistelligen Gigawattbereich stillzulegen und dafür mehr als 10.000 Arbeitsplätze abzubauen. „Jetzt wollen wir bis zu drei Gigawatt neu bauen – also nicht einmal annähernd das ersetzen, was wir bereits vom Netz genommen haben“, kritisierte Krebber die Diskussion. Eine solche Begrenzung sei „eine verheerende Botschaft – für das Unternehmen und für den Standort“.
