Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegereform umstritten
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem „Spiegel“. Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten.
Die Kürzungen der Beiträge für Angehörige würden die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege wären ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen, sagte der Kassenchef. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen würde zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein. Mit dieser Reform wäre die Frage nicht mehr, ob 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe abrutschen, sondern nur zu welchem Zeitpunkt.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Pflegereform steht auf der Tagesordnung des Kabinetts für kommenden Montag. In Regierungskreisen wird nach Informationen des „Spiegel“ jedoch bezweifelt, dass sich der Zeitplan halten lässt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Andreas Storm (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
DAK-Chef Andreas Storm fordert Verschiebung der Pflegereform
Reform könnte zu zusätzlichen Sozialhilfe-Abhängigkeiten führen
Kabinettssitzung zur Pflegereform steht an, Zeitplan wird bezweifelt
Warum ist das wichtig?
Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Pflegereform
Mögliche finanzielle Belastung der Rentenkassen und Kommunen
Risiko einer erhöhten Abhängigkeit von Sozialhilfe für Pflegebedürftige
Wer ist betroffen?
Pflegebedürftige
Angehörige
Kommunen
Zahlen/Fakten?
1,8 Milliarden Euro pro Jahr Kosten durch Kürzungen für Angehörige
50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen könnten in Sozialhilfe abrutschen
Kabinettssitzung zur Pflegereform steht am kommenden Montag auf der Tagesordnung
