Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Debatte über AfD-Verbot in Berlin
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes dritte AfD-Mitglied stehe laut Verfassungsschutz im Verdacht, rechtsextrem zu sein, dazu kämen fünf gesichert rechtsextreme Landesverbände, immer neue Anspielungen auf den Nationalsozialismus und führende Köpfe, die mit SA-Parolen und Hitlergruß-Skandalen Schlagzeilen machten.
Die AfD sei keine normale demokratische Partei, sie bedrohe die freiheitlich demokratische Grundordnung und wolle damit „die Grundregeln unseres Zusammenlebens rasieren“. Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterstrichen, wie dringend die Debatte über die nächsten Schritte hin zu einem Verbotsverfahren geführt werden müsse. Wer diese Entwicklung weiterhin verharmlose und die AfD allein „inhaltlich stellen“ wolle, verschließe die Augen vor der Realität.
Die AfD hat laut Verfassungsschutzbericht für 2025 inzwischen 70.000 Mitglieder, damit dürfte sich dem Bericht zufolge auch das rechtsextremistische Potenzial innerhalb der Partei vergrößert haben. Die Verfassungsschützer rechnen 28.000 AfD-Mitglieder dem rechtsextremistischen Bereich zu, das sind 8.000 mehr als im Vorjahr.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Debatte über AfD-Verbotsverfahren.
- Laut Verfassungsschutz stehen 28.000 AfD-Mitglieder im Verdacht, rechtsextrem zu sein.
- AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000, was das rechtsextremistische Potenzial vergrößert.
Warum ist das wichtig?
- Eindeutiges Bild der AfD als Bedrohung für die demokratische Grundordnung
- Anstieg rechtsextremistischer Mitglieder und Verbände innerhalb der Partei
- Dringender Bedarf an Debatte über ein mögliches Verbot der Partei
Wer ist betroffen?
- AfD-Mitglieder
- rechtsextreme Landesverbände
- demokratische Grundordnung
Zahlen/Fakten?
- 70.000 AfD-Mitglieder für 2025
- 28.000 Mitglieder im rechtsextremistischen Bereich, 8.000 mehr als im Vorjahr
- Jedes dritte AfD-Mitglied steht im Verdacht, rechtsextrem zu sein
Wie geht’s weiter?
- Debatte über AfD-Verbotsverfahren führen
- Realität der rechtsextremen Tendenzen ernst nehmen
- Weitere Schritte gegen die Partei erwägen
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