Außenpolitik: Debatte um UN-Finanzierung in Berlin
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.
„Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte ist selbstverständlich legitim, solche Fragen sollten innerhalb der Koalition jedoch abgestimmt werden. So was Grundsätzliches machen wir aber nicht im Fließtext eines Interviews“, sagte er am Donnerstag dem „Spiegel“.
„Die Nichtwahl Deutschlands in den Uno-Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied bleibt ein außenpolitischer Weckruf. Umso richtiger war die Entscheidung der Bundesregierung, sich für die nächste freie Kandidatur erneut zu bewerben – das ist ein klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und zur multilateralen Zusammenarbeit. Deshalb sollten wir jetzt keine Signale aussenden, die international missverstanden werden oder unnötige Irritationen hervorrufen könnten“, so der SPD-Politiker weiter.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, verteidigte die Äußerungen von Wadephul. „Das Auswärtige Amt schaut sich nach der Wahlniederlage in der Uno genau an, wo unsere Mittel am effektivsten im Uno-System eingesetzt werden. Alle freiwilligen Leistungen basieren auf einer Abwägung deutschen Interesses“, so der CDU-Politiker.
„Oft dient die deutsche Unterstützung einzelner Uno-Agenturen der Migrationsprävention. Der Minister hat recht, wenn er nun für andere freiwillige Zahlungen die Frage stellt, ob die Abwägung immer noch gültig ist“, so Hardt.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Deborah Düring, sagte dem „Spiegel“: „Dass sich Union und Wadephul nach der verlorenen Wahl immer noch wie beleidigte Leberwürste aufführen, ist unwürdig“, so die Grüne. Statt mit Kürzungen bei den Uno-Beiträgen zu drohen, müsste Deutschland die Vereinten Nationen gerade jetzt auch finanziell stärken. „Denn das multilaterale System, von dem wir seit Jahrzehnten profitieren, steht durch Donald Trump, Wladimir Putin und Autokratien weltweit unter Beschuss. Wir müssen jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner auftreten.“
Außenminister Wadephul hatte in der „Rheinischen Post“ mögliche Kürzungen deutscher Mittel für die Uno ins Spiel gebracht. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul am Donnerstag der Zeitung. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung „einzelne Engagements genauer anschauen“. Für humanitäre Hilfe wünsche er sich aber mehr deutsche Mittel.
„Die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren“, sagte Wadephul. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.“ Das sei „keine Forderung nach einer Dominanz“, fügte er hinzu.
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