Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr
16. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verkehrssicherheit und Bußgeldreform in Hamburg
Hamburg () – Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer Tagung in Hamburg eine schnelle Überprüfung des Bußgeldkatalogs anstoßen.
Die IMK halte die wirksame Verfolgung von Verkehrsverstößen im Interesse eines hohen Niveaus der Verkehrssicherheit für dringend erforderlich, heißt es in einer Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert. Auch die Verfolgbarkeit der zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Verkehrsdelikte in der EU müsse sichergestellt werden.
Zudem wollen die Länder die Verwarnungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten von 55 auf 70 Euro anheben. Verstöße könnten dann wieder häufiger automatisiert statt manuell bearbeitet werden. Auch die Haltergebühr soll laut Vorlage steigen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann – von 23,50 auf 45 Euro.
In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter, die Bundesregierung müsse sich zudem für ein EU-weit einheitliches Sanktionsniveau einsetzen, weil vergleichbare Verkehrsverstöße in den Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich geahndet würden.
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Mobiler Blitzer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Innenminister wollen höhere Bußgelder bei gefährlichen Verkehrsverstößen einführen
Verwarnungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten soll von 55 auf 70 Euro erhöht werden
Bundesregierung soll sich für ein EU-weit einheitliches Sanktionsniveau einsetzen
