Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Hamburg: Kiff-Verbot geplant
Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen.
Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Demnach will sich die IMK dafür aussprechen, „den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten“.
Das Bundesinnenministerium solle sich innerhalb der Bundesregierung für ein öffentliches Konsumverbot einsetzen, heißt es weiter. Zudem solle geprüft werden, ob die Zahl der Anbauvereinigungen durch einen Genehmigungsstopp begrenzt werden kann.
Zur Begründung verweisen die Innenminister unter anderem auf Probleme bei der Strafverfolgung.
Die Besitzmengen im öffentlichen Raum seien „sehr hoch bemessen“ und für den illegalen Handel förderlich. „Insbesondere im Bereich des gewerbsmäßigen und organisierten Handels mit Cannabisprodukten bestehen weiterhin ausgeprägte illegale Marktstrukturen.“
Deshalb müssten Innen- und Justizressort auch gesetzlich nachschärfen, um die Verfolgung von Cannabisdelikten wieder effektiver zu machen.
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland grundsätzlich erlaubt, unterliegt öffentlich aber strengen Einschränkungen und Verbotszonen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Innenminister der Länder wollen öffentliches Kiffen wieder untersagen.
- Beschlussvorlage fordert ein generelles Verbot des Cannabis-Konsums in der Öffentlichkeit.
- Begründung: Probleme bei der Strafverfolgung und hohe Besitzmengen fördern illegalen Handel.
Warum ist das wichtig?
- Regelung des öffentlichen Cannabis-Konsums kann illegalen Handel eindämmen
- Verbesserung der Strafverfolgung bei Cannabisdelikten
- Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Verbot
Wer ist betroffen?
- Innenminister der Länder
- Konsumenten von Cannabis
- Anbauvereinigungen
Zahlen/Fakten?
- Innenminister der Länder wollen öffentliches Kiffen untersagen
- Konsumverbot für Cannabis soll von Bundesinnenministerium gefordert werden
- Ab 1. April 2024 ist Konsum von Cannabis für Erwachsene erlaubt, mit Einschränkungen
Wie geht’s weiter?
- Innenministerkonferenz spricht sich für öffentliches Kiffen-Verbot aus
- Bund soll sich für ein Konsumverbot einsetzen
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