Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Soziale Reformen in der Rentenpolitik Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches „Prestigeobjekt“ für sakrosankt erkläre.
Radtke wies zudem Argumente zurück, nach denen die Ausweitung der Mütterrente Altersarmut mindere. „Die Mütter, die die 19 Euro zusätzlich am dringendsten bräuchten, würden sie eh nicht bekommen, weil es mit der Grundrente verrechnet wird.“
Im Ringen um umfassende Sozialreformen hatte es zuletzt auch aus der CSU erste Signale gegen die Ausweitung der Mütterrente gegeben. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte CSU-Schatzmeister Hans Reichhart dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Es müssten sich alle Seiten und alle Parteien bewegen, forderte er. Die CSU hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte eine Abkehr von der Mütterrente unterdessen erneut ab.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke hält die Ausweitung der Mütterrente für falsch.
- Radtke weist Argumente zurück, dass die Ausweitung Altersarmut mindert.
- CSU zeigt erste Signale gegen die Mütterrente, während eine Kommission Vorschläge zur Rentenreform bis Ende Juni vorlegen soll.
Warum ist das wichtig?
- Diskussion um Mütterrente im Kontext von Sparzwängen zeigt Spannungen in der Politik.
- Widersprüche zwischen Prestigeprojekten und notwendigen Einsparungen könnten die Glaubwürdigkeit der Politik gefährden.
- Altersarmut könnte nicht effektiv bekämpft werden durch die Mütterrente; betroffene Mütter erhalten möglicherweise nichts davon.
Wer ist betroffen?
- Mütter
- Senioren
- Politiker der CDU und CSU
Zahlen/Fakten?
- Dennis Radtke hält Ausweitung der Mütterrente für falsch.
- Mütter, die 19 Euro zusätzlich benötigen, würden aufgrund der Grundrente nichts bekommen.
- Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen.
Wie geht’s weiter?
- Vorschläge zur Reform der Rente bis Ende Juni durch Kommission
- Grundlegende Reformen in Gesundheit und Pflege planen
- Steuerreform mit ungeklärter Gegenfinanzierung anstreben
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