Rückhalt in der Politik zu Rückführungszentren in Berlin
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die SPD ist da ziemlich skeptisch. Das wird jetzt nicht ein großer Gamechanger sein“, sagte Fiedler den Sendern RTL und ntv.
Es sei noch völlig unklar, welche Staaten das sein sollen. Es werde hohe Standards geben, und in jedem einzelnen Fall würden die deutschen Gerichte entscheiden, ob das möglich ist. Zugleich verwies er auf offene finanzielle und rechtliche Fragen. „Das kostet sehr viel Geld“, so Fiedler.
Man habe aber zugleich den Willen, insbesondere Straftäter wieder außer Landes zu bringen. „Das ist eine Einigkeit in der Koalition. Aber an der Stelle gibt es noch einige Fragezeichen, auch auf europäischer Ebene“, so der SPD-Politiker. Fiedler machte deutlich, dass das Thema Return Hubs bislang vor allem auf europäischer Ebene diskutiert wird. „Wir sind hier als deutsches Parlament mit dieser Frage noch nicht wirklich befasst“, sagte er. Man sei interessiert und kritisch und stelle im Moment noch Fragen, aber das habe den Bundestag noch längst nicht erreicht.
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