Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt.
„Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im RBB-Inforadio. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
„Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben – also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV – auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, so Brötel. „Für mich sind das aber keine freiwilligen Aufgaben, die einfach weg können.“ Er sehe es als Pflicht der Kommunen, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Der CDU-Politiker sagte weiter, die kommunale Basis müsse gestärkt werden, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. „Alles das, was wir streichen müssen an Leistungen, zahlt eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen“, so Brötel. Dagegen müsse man sich vehement wehren.
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Drohende Handlungsunfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Notwendigkeit, freiwillige Aufgaben wie Kulturförderung und ÖPNV zu prüfen
