Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten

5. Juni 2026
1 min Lesezeit

Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesellschaftliche Debatte zur Ausreisepflicht in Hessen

() – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können.

„Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, sagte Poseck dem „Politico“. Der CDU-Politiker sagte, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in dafür einsetzen, „dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen“. hat einen entsprechenden Antrag für die Beratungen der Innenminister in der übernächsten Woche eingereicht.

Nach Posecks Angaben sind in Hessen mehr als 13.000 Ausreisepflichtige. „Der häufigste Grund, warum Abschiebungen scheitern, ist schlicht, dass die betroffene Person nicht angetroffen wird“, so der Innenminister.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roman Poseck (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Hessens Innenminister Roman Poseck plant, Ausreisepflichtige über ihre Mobiltelefone zu orten.
  • Antrag für die Erlaubnis zur Ortung wird auf der Innenministerkonferenz in Hamburg eingebracht.
  • In Hessen gibt es über 13.000 Ausreisepflichtige, oft scheitern Abschiebungen, weil die Personen nicht angetroffen werden.

Warum ist das wichtig?

  • Erhöhung der Effizienz bei Abschiebungen durch Mobiltelefonortung
  • Verbesserung der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit
  • Adressierung des Problems unauffindbarer Ausreisepflichtiger

Wer ist betroffen?

  • Ausreisepflichtige Personen
  • Polizei
  • Ausländerbehörden

Zahlen/Fakten?

  • Über 13.000 Ausreisepflichtige in Hessen
  • Innenministerkonferenz in Hamburg in der übernächsten Woche
  • Antrag zur Ortung von Mobiltelefonen ausreisepflichtiger Personen eingereicht

Wie geht’s weiter?

  • Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten
  • Antrag auf gesetzliche Grundlage für Ortung bei Innenministerkonferenz in Hamburg
  • Ziel: Verbesserung der Auffindbarkeit bei Abschiebungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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