SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel
4. Juni 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Positionierungen zur Israelischen Regierung in Berlin
Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der „Spiegel“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Magazin: „Israels Regierung ist verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon.“ Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müsse die SPD klar benennen, wenn sie sich nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wolle.
Die Abgeordnete Isabel Cademartori appellierte an die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sich beim Nahostkonflikt klarer als bisher zu positionieren. Sie wünsche sich schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benenne, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig sei, und daraus Konsequenzen ziehe. Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren. „Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen“, sagte sie.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte hingegen am bisherigen Kurs festhalten. Er halte wenig von der israelischen Regierung und finde sie in Teilen sogar faschistisch, sagte Töns dem „Spiegel“. Aber man müsse anerkennen, dass Israel permanent bedroht werde. „Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte.“
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die israelische Regierung.
Adis Ahmetovic kritisiert die israelische Regierung für Völkerrechtsverletzungen und fordert klare Positionierung der SPD.
Isabel Cademartori appelliert an Parteivorsitzende, das Vorgehen Israels im Gazastreifen völkerrechtswidrig zu benennen und nicht gegen EU-Maßnahmen zu blockieren.
Warum ist das wichtig?
Wahrung der Menschenrechte im Nahostkonflikt
Vermeidung von Vorwürfen doppelter Standards in der Politik
Beeinflussung des internationalen Ansehens und Vertrauens in die SPD
