Politik: Widerstand gegen geplante Reformen in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet.
„Für uns gibt es rote Linien, ganz klar“, sagte er dem „Handelsblatt“. Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes seien rote Linien. „Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber“, fügte Werneke hinzu. Die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber treffen sich am 10. Juni erstmals mit dem Kanzler, bis zur Sommerpause soll das Reformpaket der Regierung stehen.
Werneke zeigte sich gesprächsbereit, kündigte aber zugleich Widerstand für den Fall an, dass rote Linien der Gewerkschaften überschritten würden: „Wenn der Begriff Reform nur eine Chiffre für Sozialabbau ist, dann wird es dagegen Proteste geben.“ Der Umfang der Aktionen hänge aber von der Gesamtkonstellation ab, also neben der Arbeitszeitregelung auch von Rente, Pflege, Kündigungsschutz und Gesundheitssystem.
Eine Erhöhung des Eintrittsalters wäre für viele „eine Rentenkürzung durch die Hintertür – und das bei ohnehin niedrigem Rentenniveau“, sagte Werneke. Denn „Menschen über 55 haben auf dem Arbeitsmarkt weiterhin schlechte Vermittlungschancen, sie sind schlicht nicht gewollt.“ Zudem steige die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland seit mehreren Jahren nicht mehr, auch wegen Corona. „Das Argument, alle lebten länger und müssten deshalb länger arbeiten, stimmt also nicht.“ Auch hätten Geringverdiener nachweislich eine kürzere, sogar sinkende Lebenserwartung.
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Frank Werneke (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Frank Werneke bezeichnete Maßnahmen der geplanten Reform als nicht verhandelbar.
Einschränkungen bei Streikrecht und Kündigungsschutz sowie Erhöhung des Renteneintrittsalters sind „rote Linien“.
Werneke kündigte Proteste an, falls diese Linien überschritten werden.
Warum ist das wichtig?
Schutz des Streikrechts und Kündigungsschutzes sind entscheidend für die Arbeitnehmerrechte.
Verhinderung von Sozialabbau und Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen sind zentrale Anliegen.
Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte als Benachteiligung vulnerabler Gruppen wahrgenommen werden.
