Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs
27. Mai 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Baugesetzreform in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Der Entwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
Hubertz erklärte, dass das Baugesetzbuch-Upgrade ein „umfassendes Modernisierungspaket“ sei, welches nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiere. „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz. Wer bauen will, soll sein Verfahren online verfolgen können, nicht im Rathausflur warten.“ Kommunen erhielten neue Instrumente, um bei Schrottimmobilien besser durchgreifen zu können, und mehr Grün solle in die Städte geholt werden.
Zu den Regelungen im Einzelnen gehört, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt der Wohnungsbau rechtlich Priorität genießt. Planungsverfahren sollen durch digitale Instrumente transparenter und schneller werden. Umweltprüfungen sollen nur noch dort vertieft durchgeführt werden, wo es erforderlich ist. Zudem wird es Kommunen erleichtert, mehr Grünflächen zu schaffen. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde an Schrottimmobilien wird erleichtert – bei extremem Missbrauch gibt es künftig auch die Möglichkeit zur Enteignung. Neue Vorgaben für die Raumplanung sollen zudem Risiken und Krisensituationen berücksichtigen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Verena Hubertz am 27.05.2026
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Bundesregierung bringt Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg.
Bauleitplanverfahren sollen gestärkt und Wohnungsbau als öffentliches Interesse erklärt werden.
Kommunen erhalten mehr Handlungsmacht bei Schrottimmobilien und neuen Instrumenten zur Schaffung von Grünflächen.
Warum ist das wichtig?
Straffung und Vereinfachung von Bauleitplanverfahren
Erhöhung der Handlungsmacht der Kommunen bei Schrottimmobilien
Förderung des Wohnungsbaus und Schaffung von mehr Grünflächen in Städten
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