Politik in Berlin: Staatsbürgerschaftsrecht im Fokus
Berlin () – Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.
„Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass wir im Zuge dessen auch die doppelte Staatsbürgerschaft als Erfolgsmodell gesetzlich aufrechterhalten haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“.
Zuvor hatte sein Unionskollege Alexander Throm (CDU) dafür plädiert, „die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen“. Wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ergab, ist die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 auf einen Rekordwert (mehr als 300.000) gestiegen.
Fiedler verwies „ganz grundsätzlich“ darauf, dass Einbürgerungen nur möglich seien, „wenn sich die Person straffrei verhalten hat, die deutsche Sprache beherrscht, für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommt und einen Einbürgerungstest macht. Kurzum: Nur gut integrierte Menschen können Deutsche werden. Diese Zahlen sind insoweit gut für uns alle. Gut für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und für unser gesellschaftliches Zusammenleben.“ Zudem sagte Fiedler: „Wer Schindluder mit der Einbürgerung treibt und dabei betrügt, macht sich nicht nur strafbar. Er verliert die Staatsbürgerschaft gegebenenfalls wieder und ist einstweilen von ihr ausgeschlossen.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, sagte: „Die hohen Einbürgerungszahlen sind ein Grund zur Freude. Sie sind ein Zeichen dafür, dass viele Zugewanderte ihre Zukunft in Deutschland sehen und zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen. Wer einmal einen Blick in die Krankenhäuser, Pflegeheime und Backstuben dieses Landes geworfen hat, weiß: Diese Menschen sind für unser Land unersetzlich und tragen zu Wertschöpfung und Zusammenhalt bei. Und gerade diese gut integrierten Menschen profitieren von einer vereinfachten Einbürgerung. Um unser Potenzialwachstum zu steigern, braucht es mehr Zuwanderung, nicht weniger.“
Für Clara Bünger, Fraktionsvizechefin der Linken, sind es „erfreuliche Nachrichten, dass die Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen ist“. Ein Großteil der neuen deutschen Staatsbürger seien Menschen, die im Sommer der Migration 2015 beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland gekommen seien und sich hier ein neues Leben aufbauen konnten. „Sie leben und arbeiten hier, sie ziehen ihre Kinder hier groß, sie sind Teil Deutschlands.“ Die Vorschläge der Union, Einbürgerungen zu verschärfen, seien „ein Affront gegen alle Menschen, die seit Jahren Teil der Gesellschaft sind und ihren Beitrag dazu leisten“.
Für den stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Wirth, ist der Einbürgerungsrekord „die direkte Folge einer jahrelangen politischen Fehlentwicklung“. Trotz der Abschaffung der „absurden Turbo-Einbürgerung“ bestehe „die zentrale Fehlentscheidung, die Verkürzung der regulären Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre“, fort. „Das zeigt: Mit der Union ist keine echte migrationspolitische Wende zu machen“, so Wirth. „Die regelhafte Hinnahme von Mehrstaatigkeit sendet das falsche Signal und schafft Loyalitätskonflikte, statt klare Zugehörigkeit zu fördern.“ Besonders problematisch sei, „dass massenhaft Personen eingebürgert werden, deren Aufenthalt ursprünglich aus einem temporären Schutzstatus resultiert“. Seine Fraktion fordere „eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Rückkehr zur Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, Ende der generellen doppelten Staatsbürgerschaft, strengere Integrations- und Loyalitätsprüfungen sowie die klare Trennung von Asylschutz und Einbürgerung.“
