Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik: Sicherheitsbedenken durch Iran-Verbindungen in Deutschland
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei „leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt“, sagte Beck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Er habe von dem Anschlagsversuch im letzten Sommer erfahren. „Und danach hatte ich auch sechs Wochen eine der höchsten Stufen des Personenschutzes, die man im Land so anbieten kann. Ein Weg zum Mülleimer war ohne Polizeibegleitung nicht möglich“, so Beck.
Er sei erleichtert gewesen, als man dann den Verdächtigen und dessen Komplizen festgenommen habe, aber er habe lange Zeit nicht gewusst, wie akut die Gefahr wirklich gewesen sei. „Das habe ich gestern erst von einem Reporter der „Bild-Zeitung“ erfahren, dass offensichtlich schon eine Pistole zu meiner Ermordung beschafft worden war.“
Grundsätzlich sei bekannt, dass der Iran auf deutschem Gebiet Juden, jüdische Einrichtungen und Israel-Freunde „als Target hat und auch regelmäßig immer wieder angreift und das leider konsequenzenlos für die deutsche Außenpolitik bleibt“, so Beck. Er erwarte jetzt aber, dass die deutsche Politik endlich konsequent handele und auch den iranischen Botschafter ausweise. „Es kann doch nicht sein, dass hier jemand über seine Botschaft und seine Mittelsmänner in Deutschland Killer anheuert gegen deutsche Staatsbürger, gegen den Zentralratspräsidenten, mich.“
Er fragte, was das Gerede von „die Sicherheit des jüdischen Lebens ist unverhandelbar“ und der deutschen „Staatsräson“ solle. „Das ist alles leeres Gewäsch, wenn man den Iran weiter hätschelt und tätschelt, wie man es in den letzten Jahrzehnten getan hat und wie man es jetzt weiter tut.“
Besonders empört zeigte sich Beck über den deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU), weil der sich abschätzig über die Relevanz des israelischen Geheimdienstes geäußert hatte. „Dem Außenminister Wadephul möchte ich gerne ins Stammbuch schreiben, der im letzten Jahr behauptet hat, wir seien auf israelische Geheimdienstinformationen nicht angewiesen: Ohne israelische Geheimdienstinformationen wäre ich vermutlich tot – und ich wäre womöglich nicht der Einzige.“
Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg waren zwei Männer angeklagt worden, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden Anschläge in Berlin geplant zu habe. Ein aus Afghanistan stammender Däne soll in der Hauptstadt jüdische Einrichtungen ausgekundschaftet haben und die Ermordung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, sowie dem DIG-Vorsitzenden Volker Beck geplant haben.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Volker Beck und Daniel Botmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Volker Beck fordert härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Iran nach einem vereitelten Mordanschlag.
- Der Anschlagsversuch wurde im letzten Sommer entdeckt, zwei Verdächtige wurden festgenommen.
- Beck kritisiert die Untätigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber iranischen Bedrohungen für Juden und Israel-Freunde.
Warum ist das wichtig?
- Forderung nach härterem Vorgehen der Bundesregierung gegen den Iran
- Bedeutung der Sicherheit jüdischen Lebens und der Umgang mit iranischen Aktivitäten in Deutschland
- Kritische Haltung gegenüber der deutschen Außenpolitik und deren Konsequenzen
Wer ist betroffen?
- Volker Beck
- Josef Schuster
- Juden und israelische Freunde in Deutschland
Zahlen/Fakten?
- Höchste Stufe des Personenschutzes für 6 Wochen nach Anschlagsversuch
- Verdächtige hatten bereits eine Pistole zur Ermordung beschafft
- Anklage gegen zwei Männer wegen geplanter Anschläge im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden
Wie geht’s weiter?
- Bundesregierung zu härterem Vorgehen gegenüber Iran auffordern
- Ausweisung des iranischen Botschafters als Maßnahme erwarten
- Kritik an der Außenpolitik und der Relevanz israelischer Geheimdienstinformationen äußern
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