Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Korruptionsskandal belastet Beziehungen: Kiew-EU
Kiew () – Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen, berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe. Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.
Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben. Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden. Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolodymyr Selenskyj (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet Verhältnis zur EU
- Ehemaliger Präsidentenberater Andrij Jermak wurde festgenommen
- Mehrere Ex-Minister sollen in die Affäre verwickelt sein, hoher Schadensbetrag durch Schmiergelder
Warum ist das wichtig?
- Belastung des politischen Verhältnisses zwischen Ukraine und EU
- Dringender Handlungsbedarf zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen
- Einfluss auf mögliche EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine
Wer ist betroffen?
- Wolodymyr Selenskyj
- Andrij Jermak
- mehrere Ex-Minister
Zahlen/Fakten?
- Mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern sollen kassiert worden sein.
- Ehemaliger Präsidentenberater Andrij Jermak wurde festgenommen.
- Gespräche führten unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron.
Wie geht’s weiter?
- Vorwürfe der Korruption in der Ukraine aufklären
- Mögliche Konsequenzen für die Verantwortlichen ziehen
- Sicherstellen, dass die Ermittlungen transparenter und rechtsstaatlich erfolgen
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