Politik in Ungarn: Neuer Ministerpräsident gewählt
Budapest () – Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum Ministerpräsidenten gewählt.
Magyars Partei Tisza hatte bei der Parlamentswahl am 12. April die absolute Mehrheit von rund 53 Prozent der Stimmen geholt und verfügt aufgrund des ungarischen Wahlrechts sogar über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orban verzichtete am Samstag auf eine Abschiedsrede im Parlament und brach damit mit einer seit 36 Jahren währenden Tradition. Er nahm auch nicht mehr an der Wahl seines Nachfolgers teil.
Magyar erwähnte dagegen seinen Vorgänger mehrfach in seiner ersten Rede als Ministerpräsident vor dem Parlament. Er habe gesehen, wie das Amt des Premierministers in den Dienst der Macht gestellt werden könne anstatt der Nation zu dienen. „Ich habe beobachtet, wie die Macht einen Menschen langsam gefangen nehmen kann, wie ein Politiker allmählich zum Gefangenen seines eigenen Systems wird und wie eine politische Gemeinschaft den Kontakt zu jenen Menschen verlieren kann“, so Magyar. Ungarn sei dadurch zum korruptesten Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden.
