Bremer CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zu "Staatsräte-Affäre"
10. November 2025
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Bremen - Regional - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Bremen: Staatsräte-Affäre untersucht
Bremen () – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geführten rot-grün-roten Senat der Hansestadt unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Fraktion an diesem Montag in der Bürgerschaft beschlossen, wie die „Welt“ berichtet
Danach soll das elfköpfige Gremium „die Gründe, gesetzlichen Voraussetzungen, Abläufe und Verantwortlichkeiten“ bei der Versetzung von Staatsräten der Senate Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft „sowie deren finanzielle Folgen“ untersuchen.
Laut Entwurf eines entsprechenden Einsetzungsantrags, über den die „Welt“ berichtet, sollen sechs Ruhestands-Fälle untersucht werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Dieser richtet sich gegen die bereits zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sowie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Beiden wird vorgeworfen, ihre ehemaligen Staatsräte mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand versetzt und ihnen so finanzielle Vorteile verschafft zu haben.
Die CDU will unter anderem die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.
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Bremische Bürgerschaft (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wurde beschlossen, um Vorwürfe gegen den Senat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu prüfen.
Der Ausschuss untersucht die Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand und deren finanzielle Folgen.
Auch die Umstände der Versetzung von Ulrike Hiller, der damaligen Ehefrau von Bovenschulte, sollen untersucht werden.
Warum ist das wichtig?
Untersuchung der Vorwürfe zur Staatsräte-Affäre stärkt Transparenz in der Politik
Klärung der rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten verbessert das Vertrauen in die Regierung
Aufarbeitung möglicher Untreuefälle schützt die Integrität öffentlicher Ämter
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