Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu Fördergeldaffäre

11. November 2025
1 min Lesezeit

Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu Fördergeldaffäre

Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik in Berlin: Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre

() – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht. Wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf (Grüne) sowie Anne Helm und Tobias Schulze (Linke) mitteilten, soll der Antrag bereits in der nächsten Plenarsitzung am 20. November behandelt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs untersuchen.

Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ aus dem Haushalt 2024/25. Die Initiatoren setzen auf einen engen Untersuchungsauftrag und einen Abschluss der Arbeit bis zur Sommerpause 2026.

In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Fraktionsvorsitzenden an die Koalitionsfraktionen, das Verfahren konstruktiv zu begleiten. Zudem forderten sie, dass Verantwortliche im Senat und der CDU-Fraktion bis zur Aufklärung der Vorwürfe nicht mehr an der Vergabe von Fördergeldern mitwirken sollen.

Der gesellschaftliche Schaden durch die Affäre sei bereits enorm, insbesondere im Bereich der Arbeit gegen Antisemitismus.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Fraktionen von Linken und Grünen haben Antrag auf Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht.
  • Ausschuss soll Vergabe von 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog untersuchen.
  • Verantwortliche im Senat und CDU-Fraktion sollen bis zur Aufklärung der Vorwürfe nicht mehr an Vergabe von Fördergeldern mitwirken.

Warum ist das wichtig?

  • Aufklärung der Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus und interreligiösem Dialog
  • Vermeidung weiterer gesellschaftlicher Schäden durch die Affäre
  • Sicherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit im Fördermittelprozess

Wer ist betroffen?

  • Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Verantwortliche im Senat und der CDU-Fraktion
  • Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog

Zahlen/Fakten?

  • Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre
  • 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog
  • Abschluss der Arbeit bis zur Sommerpause 2026

Wie geht’s weiter?

  • Antrag auf Untersuchungsausschuss wird am 20. November behandelt
  • Untersuchung der Vergabe von 3,4 Millionen Euro Fördermitteln
  • Abschluss der Arbeit bis zur Sommerpause 2026 angestrebt
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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