Politische Stabilität in Berlin: Union fordert Klarheit
Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, mahnt aber zugleich an, gegenüber der SPD nun nochmal die Deutlichkeit zu erhöhen.
„Wir sind sicherlich nicht alleine, aber vielleicht in erster Linie für die Stabilität auch dieser Regierung verantwortlich“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Und es gibt einen schönen Satz, den ich auch manchmal im Wahlkreis höre: `Ihr müsst mal da richtig mit der Faust auf den Tisch hauen.`“
Seine Antwort darauf sei stets gewesen, dass davon im Zweifelsfall nicht einmal der Tisch beeindruckt sei, sondern man Ergebnisse liefern müsse. Das mache man nicht, indem man den Gegner öffentlich anzähle. Natürlich gebe es dazu Anlass und es jucke einen auch manchmal, auch ihn, aber meistens schlucke man das runter, weil man ein gutes Ergebnis wolle. „Und dann müssen wir noch in internen Gesprächen, glaube ich, nochmal die Deutlichkeit erhöhen.“ Das wisse nicht nur der Kanzler, sondern „das weiß die Fraktionsführung genauso“.
Die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) zeige, dass die Fraktion sehr viel Wert auf Stabilität lege – nicht, weil sie den Ernst der Lage nicht erkenne, sondern weil sie ihn gerade erkenne und gerade jetzt eine stabile, größte Bundestagsfraktion brauche, so Krings. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte von Jens Spahn sagte Krings, niemanden erfreue es, wenn er als unbeliebt gelte. „Aber abgerechnet wird am Schluss.“
Wichtiger sei ihm, dass man jetzt bei den Projekten vorankomme. Man habe am Anfang, in den ersten Monaten dieser Regierung sehr, sehr viel geliefert. „Und dann ist das Tempo vielleicht ein bisschen langsamer geworden. Da müssen wir jetzt wieder in dieses alte Tempo zurückkehren“, forderte Krings.
Dabei müsse die Fraktionsführung um Jens Spahn auch auf Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einwirken. „Ein Finanzminister muss wissen, dass sein Amt verlangt, dass man auch sparen kann und auch den Willen hat zum Sparen und vor allem bei konsumtiven Ausgaben. Und da darf auch kein Haus, auch kein SPD-Haus verschont werden.“ Das seien die Dinge, die die Menschen von der Union erwarten und die geliefert werden müssten. Das könne man gerne als Handschrift der Union bezeichnen.
