CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin
29. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg: Preiskontrolle gefordert
Stuttgart () – Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.
„Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel“, sagte Hauk dem „Spiegel“. Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise „wirksam begrenzen“. Er sei dafür offen. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er. „Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und das tut der Staat derzeit nicht.“
Mit seiner Forderung ist Hauk innerhalb der CDU bislang ziemlich allein. Seinen Vorschlag habe er auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentiert, die davon jedoch wenig begeistert gewesen sei, sagte Hauk. Er sei aber der Meinung, dass es angesichts der Strukturen der Mineralölkonzerne eine strengere Überwachung von Oligopolen benötige. Das gelte beispielsweise auch im Lebensmittelbereich.
Ministerin Reiche berufe sich darauf, dass die Marktwirtschaft es schon regeln werde, sagte Hauk. Als überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft sage er jedoch: „Bei Oligopolen muss der Staat stärker hinschauen und eingreifen. Da macht die Bundesregierung bisher zu wenig, genauso wie die Vorgängerregierung.“
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Tankstelle (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert einen staatlichen Preisdeckel gegen gestiegene Spritpreise.
Hauk glaubt, dass ein Preisdeckel die Preise wirksam begrenzen könnte.
Er kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen zur Überwachung von Oligopolen.
Warum ist das wichtig?
Druck auf die Politik zur Regulierung der Spritpreise
Vergleich mit anderen Ländern, die bereits Preisdeckel eingeführt haben
Wichtigkeit einer stärkeren Überwachung von Oligopolen für eine faire Preisgestaltung
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