JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten
16. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesundheitspolitik in Berlin: Steuermittel für Bürgergeld-Empfänger
Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Kosten für die Leistungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr können nicht einfach auf die Beitragszahler abgewälzt werden.“
Winkel ergänzte, das sei angesichts des Reformbedarfs nicht mehr zu rechtfertigen. „Wenn der Staat die Entscheidung trifft, dass für diese Personengruppe das gleiche Versorgungsniveau gelten soll wie für diejenigen, die dafür Beiträge erbringen, muss der Staat es auch finanzieren“, so der Bundestagsabgeordnete. Dieser Punkt stelle bislang „eine große soziale Ungerechtigkeit im System der Sozialversicherungen dar“.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe in einem mutigen Vorstoß viele Vorschläge der Expertenkommission mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro übernommen. „Diesen Reformmut braucht die Bundesregierung generell“, sagte Winkel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger bisher nicht aus dem Bundeshaushalt übernehmen.
Junge Union fordert vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln.
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert Beitragszahler und spricht von sozialer Ungerechtigkeit.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat einige Vorschläge der Expertenkommission übernommen; jedoch lehnt Finanzminister Lars Klingbeil die Kostenübernahme ab.
Warum ist das wichtig?
Vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln wird gefordert.
Ziel ist die Vermeidung sozialer Ungerechtigkeiten im Sozialversicherungssystem.
Reformbedarf im Gesundheitswesen wird betont, um notwendige Veränderungen zu unterstützen.
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