Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Berlin: Entlastungsmaßnahmen gefordert
Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Sprit- und Energiepreise hat die Linke die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein umfassendes „Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen.
„Wenn Merz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Strompreise allein reichten nicht, „wenn gleichzeitig die Preise für Energie und Lebensmittel weiter durch die Decke gehen“, fügte Schwerdtner hinzu.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte staatliche Hilfen. „Die Menschen müssen bei hoher Inflation, weiter steigenden Mieten und nun auch noch explodierenden Energiekosten endlich entlastet werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass einzelne Unternehmen von der Krise profitieren und die Bürger „die Zeche zahlen“, so Engelmeier. „Deshalb muss auch endlich die Einführung einer Übergewinnsteuer geprüft werden.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, dass es zu möglichen Entlastungsmaßnahmen in der Bundesregierung noch keine Einigkeit gebe. Sollten die Preise trotz der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | 9-Euro-Ticket (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Die Linke fordert ein umfassendes Entlastungspaket wegen hoher Sprit- und Energiepreise.
- SoVD betont die Notwendigkeit staatlicher Hilfen aufgrund hoher Inflation und steigender Energiekosten.
- Bundeskanzler Merz erklärt, dass es in der Bundesregierung noch keine Einigkeit über Entlastungsmaßnahmen gibt.
Warum ist das wichtig?
- Entlastung der Bürger bei hohen Energie- und Lebensmittelpreisen wichtig für soziale Gerechtigkeit
- Staatliche Hilfen notwendig, um Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu bekämpfen
- Übergewinnsteuer als Mittel zur gerechten Verteilung der Krisengewinne von Unternehmen in der Diskussion
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Menschen mit hohen Energiekosten und Inflation
- Unternehmen, die von der Krise profitieren
Zahlen/Fakten?
- 150-Euro-Energiekrisengeld vorgeschlagen
- 9-Euro-Ticket als Maßnahme gefordert
- Übergewinnsteuer soll geprüft werden
Wie geht’s weiter?
- Umfassendes "Entlastungspaket" auf den Weg bringen
- Preise wirksam deckeln und Krisengewinne abschöpfen
- Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen
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