Landesregierung bringt Investitionsoffensive in parlamentarische Beratung
2. Dezember 2025
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Rheinland-Pfalz - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rheinland-Pfalz: Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen. Mit dem sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan sollen in den kommenden Jahren rund 5,45 Milliarden Euro in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte.
Etwa 3,51 Milliarden Euro davon sind für Projekte in den Städten und Gemeinden vorgesehen.
Finanzministerin Doris Ahnen erklärte, das Verfahren sei bewusst „unbürokratisch“ gestaltet, um die Mittel schnell wirksam werden zu lassen. So würden Vergabeschwellen deutlich erhöht und Prüfaufwände reduziert.
Familienministerin Katharina Binz betonte, dass neben klassischer Infrastruktur auch Kultur als wesentlicher Bestandteil gefördert werde.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nannte konkrete Schwerpunkte wie die Erneuerung von Straßen und Brücken mit 280 Millionen Euro sowie Investitionen in Landeshäfen und Zukunftstechnologien. Innenminister Michael Ebling verwies auf die zentrale Rolle der Kommunen, die über Regionalbudgets eigene Schwerpunkte setzen könnten.
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