Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaft: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gefordert
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält.
„Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation und Medien des DAV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Dem Verein zufolge belaufen sich die Kosten für Verfahren und Haftstrafen auf rund 200 Millionen Euro jährlich, finanziert vom Steuerzahler. Eine Entkriminalisierung sei daher „überfällig“.
Aus Sicht des DAV trifft die Strafverfolgung besonders finanziell schwächere Menschen. Schwarzfahren sei ein „Armutsdelikt“, so Walentowski. „Verfolgt werden vor allem Menschen, die sich den Fahrschein nicht leisten können.“ Statt deren Mobilität gezielt zu fördern, würden erhebliche öffentliche Mittel in ihre Bestrafung gesteckt – für Walentowski ein „sozialpolitischer Irrsinn“.
Kritisch sieht der Anwaltverein auch, dass die Forderungen der Verkehrsunternehmen strafrechtlich abgesichert werden. Das sei „kaum zu rechtfertigen“, mahnte Walentowski bei noz. „Wenn Sie Ihre Stromrechnung nicht bezahlen, käme auch niemand auf die Idee, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.“
Auch eine bloße Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit greife zu kurz, warnt der DAV. Zwar entfiele damit die Ersatzfreiheitsstrafe, Betroffene könnten jedoch weiterhin durch Erzwingungshaft im Gefängnis landen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahrkartenkontrolle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Deutscher Anwaltverein drängt auf Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr.
- Strafverfolgung trifft besonders finanziell schwächere Menschen; Kosten belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro jährlich.
- Der Verein kritisiert die derzeitige Regelung als sozialpolitischen Irrsinn.
Warum ist das wichtig?
- Entkriminalisierung des Schwarzfahrens entlastet finanziell schwache Menschen.
- Hohe Kosten der Strafverfolgung belasten den Steuerzahler enorm.
- Förderung der Mobilität statt Bestrafung ist sozialpolitisch sinnvoll.
Wer ist betroffen?
- finanziell schwächere Menschen
- Personen, die sich den Fahrschein nicht leisten können
- Steuerzahler
Zahlen/Fakten?
- 200 Millionen Euro jährlich Kosten für Verfahren und Haftstrafen aufgrund von Schwarzfahren
- Schwarzfahren gilt in Deutschland als Straftat
- Betroffene sind oft finanziell schwächere Menschen, die sich den Fahrschein nicht leisten können
Wie geht’s weiter?
- Entkriminalisierung des Schwarzfahrens drängen
- Kosten für Verfahren und Haftstrafen jährlich rund 200 Millionen Euro
- Betroffene sind häufig finanziell schwächere Menschen
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