Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
5. April 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik in Berlin: Finanzielle Entlastungen geplant
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut über Verzögerungen bei den Plänen gegeben.
Entlastet werden soll an drei Stellen. Vorgesehen sind – erstens – 400 Millionen Euro für die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich. Zuletzt handelte es sich dabei um Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die „Nehmerländer“ werden durch den Entwurf nicht schlechter gestellt.
Zweitens, mit 250 Millionen Euro jährlich sollen Länder „bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen“ unterstützt werden. Kassenkredite dienen dazu, kurzfristig Zahlungsfähigkeit zu sichern. Sie dürfen nicht für Investitionen genutzt werden. „Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten“, heißt es im Entwurf des Finanzministeriums.
Dem Papier zufolge soll mehr als die Hälfte dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen. Die Landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um klamme Kommunen zu entlasten. Nach Rheinland-Pfalz sollen für diesen Zweck jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach Niedersachsen rund 23 Millionen Euro.
Beim dritten Teil des Pakets geht es um die Zusatz- und Sonderversorgung für ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte, etwa aus Armee, Volkspolizei, Staatssicherheit, Schuldienst oder Kultur. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten. Bis 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben übernehmen. Das entspricht einer Entlastung der ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen pro Jahr.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte auf Anfrage des Magazins nicht zu Details der Pläne Stellung nehmen. „Wir stehen weiterhin zu dem im Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Auftrag, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen“, sagte sie. „Ziel ist es, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen.“ Minister Klingbeil habe sich wiederholt klar geäußert: „Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, da liegt seine Priorität.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine neue Entlastung für Länder und Kommunen von rund vier Milliarden Euro bis 2029.
Entlastungen umfassen 400 Millionen Euro für "Geberländer," 250 Millionen Euro jährlich zur Entlastung von Kommunen mit Kassenkrediten und 60 Prozent Übernahme der Kosten für DDR-Staatsbeschäftigte bis 2029.
Ziel ist es, die Kommunen stärker zu entlasten und den Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen.
Warum ist das wichtig?
Entlastung von Ländern und Kommunen fördert finanzielle Stabilität.
Unterstützt Kommunen bei übermäßigen Kassenkrediten, sichert Handlungsfähigkeit.
Entlastung ostdeutscher Länder verbessert soziale Gerechtigkeit und Strukturen.
Wer ist betroffen?
Länder und Kommunen
Geberländer wie Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg
Ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte
Zahlen/Fakten?
Entlastungen von rund vier Milliarden Euro bis 2029
400 Millionen Euro für "Geberländer" im Länderfinanzausgleich
250 Millionen Euro jährlich zur Unterstützung von Kommunen durch Kassenkredite
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