Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

4. April 2026
1 min Lesezeit

Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

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Außenpolitik der EU im Wandel

() – Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.

„Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür.“

Wadephul erklärte, dass die EU der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt sei. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“

Das von Ministerpräsident Viktor Orban geführte hatte wiederholt einen 90-Milliarden-Kredit für die EU blockiert. Mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April sagte Wadephul, dass die Ungarn selbst demokratisch entscheiden werden, welche Führung sie wollen. „Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“

Wadephul sagte zugleich weitere umfassende Hilfe für die Ukraine zu. „Inzwischen ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Das hat mit Präsident Selenskyj bei meinem Besuch in der Ukraine auch nochmals gesagt“, so der Außenminister. „Ich habe ihm zugesichert, dass Deutschland stärkster Unterstützer bleiben wird.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Europäischer Rat (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Außenminister Johann Wadephul fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.
  • Er plädiert für qualifizierte Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Wadephul sichert umfangreiche Hilfe für die Ukraine zu.

Warum ist das wichtig?

  • Wichtigkeit eines handlungsfähigen Europas in Außen- und Sicherheitspolitik
  • Notwendigkeit, wirtschaftliche Stärke in politische Handlungsfähigkeit umzusetzen
  • Vermeidung von Blockaden durch einzelne Staaten für gemeinsame EU-Entscheidungen

Wer ist betroffen?

  • Europäische Union
  • Ungarn
  • Ukraine

Zahlen/Fakten?

  • Einstimmigkeitsprinzip in der EU soll abgeschafft werden, bevor Wahlperiode endet.
  • EU ist der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt.
  • Ungarn blockierte 90-Milliarden-Kredit für die EU.

Wie geht’s weiter?

  • Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU anstreben
  • Einführung eines Systems qualifizierter Mehrheiten favorisieren
  • Weitere umfassende Hilfe für die Ukraine zusichern
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