Politische Debatte über Asylpolitik in Deutschland
Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken.
„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert“, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Welt“. „Es gibt kaum Länder außerhalb Europas, in denen menschenrechtliche Standards tatsächlich gewährleistet werden könnten.“
Zudem dürften die Kosten dieses Modells größer als der Nutzen sein, so Eichwede. „Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass enorm hohe Summen an autoritäre Regime gezahlt werden, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen. Am Ende würde dies die Probleme nicht lösen, sondern eine spaltende Debatte befeuern.“ Die EU müsse Verantwortung übernehmen und „selbst verstärkt mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln“, sagte Eichwede. „Wir können das nicht auf Regime abwälzen, die nicht unseren demokratischen Standards genügen.“
Der CDU-Politiker Detlef Seif, Beauftragter seiner Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“, warb hingegen für die Einrichtung von Return Hubs: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, eine Rückführungsoffensive zu starten und die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Dafür brauchen wir die Möglichkeit der Return Hubs in Herkunftsländern und in Transitländern, in die wir vollziehbar Ausreisepflichtige überstellen können“, sagte er der „Welt“. „Selbstverständlich werden dort alle rechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt. Aktuell scheitern rund 80 Prozent der Rückführungen. Durch die Return Hubs kann hier ein echter Durchbruch erreicht werden.“
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Asylbewerberunterkunft (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD kritisiert die von Innenminister Dobrindt vorgeschlagenen "Return Hubs" außerhalb der EU wegen rechtlicher und politischer Risiken.
Sonja Eichwede warnt vor einer Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung setzt und die Menschenrechte vernachlässigt.
CDU-Politiker Detlef Seif befürwortet die Einrichtung von Rückführungszentren zur Verbesserung der Rückführungsquote.
