Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

30. März 2026
1 min Lesezeit

Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politische Kontroversen in Israel

Jerusalem () – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.

62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß.

Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft. und weitere europäische Länder hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Vor zivilen Gerichten in kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Das israelische Demokratie-Institut kritisierte, dass das Gesetz die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, da es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Experten bezweifeln zudem die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen Terror.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Knesset (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Israelisches Parlament billigt Gesetzentwurf zur Todesstrafe für Terroristen.
  • 62 von 120 Abgeordneten stimmen dafür, Ministerpräsident Netanjahu unterstützt den Vorstoß.
  • Gesetz gilt als rassistisch und betrifft de facto nur Palästinenser, internationale Kritiken folgen.

Warum ist das wichtig?

  • Einführung der Todesstrafe für Terroristen betrifft vor allem Palästinenser.
  • Gesetz könnte zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel international schaden.
  • Kritiker sehen das Gesetz als Widerspruch zu demokratischen und rechtsstaatlichen Werten.

Wer ist betroffen?

  • Palästinenser
  • Mitglieder der Knesset
  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Zahlen/Fakten?

  • 62 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den Gesetzentwurf zur Todesstrafe für Terroristen.
  • Das Gesetz betrifft de facto nur Palästinenser.
  • Kritiker befürchten, dass es zu irreversiblen Justizfehlern führen könnte.

Wie geht’s weiter?

  • Beobachtung der internationalen Reaktionen auf das Gesetz
  • Mögliche rechtliche Anfechtungen vor israelischen Gerichten
  • Diskussion über die Effektivität und Auswirkungen des Gesetzes auf die Gesellschaft
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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