Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Personalien in Berlin
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber, berichtet der „Tagesspiegel“.
Der Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsführung der Union verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes „richterlich unabhängig“ zu arbeiten hätten. „Mit dieser Arbeitsweise und dem damit einhergehenden Selbstverständnis“ sei Ansgar Heveling als Justiziar „bestens vertraut“.
Der Koalitionspartner SPD habe seine Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, hieß es aus den Unionsfraktionskreisen weiter. Die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Wer ihm nachfolgt, ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ansgar Heveling (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden.
- Unionsfraktionschef Jens Spahn informierte die Abgeordneten darüber.
- SPD hat bereits Zustimmung zu dem Personalvorschlag signalisiert.
Warum ist das wichtig?
- Wichtig, um die finanzielle Kontrolle und Transparenz des Staates sicherzustellen
- Kompetenz und Erfahrung von Ansgar Heveling könnten positive Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesrechnungshofes haben
- Zustimmung der Koalitionspartner ist entscheidend für den politischen Konsens und die Zusammenarbeit in der Regierung
Wer ist betroffen?
- Ansgar Heveling
- CDU/CSU-Fraktion
- Bundesrechnungshof
Zahlen/Fakten?
- Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden.
- Die offizielle Wahl ist für Anfang Mai vorgesehen.
- Heveling ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion.
Wie geht’s weiter?
- Zustimmung der SPD zu Hevelings Ernennung signalisiert
- Offizielle Wahl im Bundestag für Anfang Mai geplant
- Nachfolge von Heveling noch nicht entschieden
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