Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Missstände im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen
Berlin () – Die Bundespolizei hat in internen Vermerken immer wieder Missstände beim 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. In Akten, aus denen die „Welt am Sonntag“ zitiert, ist über Monate hinweg die Rede von gefälschten oder falsch beurkundeten Reisepässen, unzulässigen Proxy-Pässen, gefälschten Heiratsurkunden und dem Verdacht der Erschleichung von Visa.
Im Frühjahr 2023 beklagte die Bundespolizei laut einem Dokument, dass in mehr als 100 Fällen relevante Sicherheitserkenntnisse über Afghanen vor der Einreise nicht in die Entscheidung der Visastelle eingeflossen seien. In den geheimen Akten ist die Rede von „diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit visierten Reisedokumenten“. Noch Anfang dieses Jahres eröffnete die Behörde mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung durch eingereiste Afghanen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sandte im März 2025 zudem ein Schreiben an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darin forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz die Stornierung eines Charterflugs von Islamabad nach Berlin, mit dem Afghanen nach Deutschland gebracht werden sollten, „aus Sicherheitsgründen“. „Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen ist“, hieß es darin. Und weiter: „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hoch riskant und unverantwortlich.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundespolizei kritisiert Missstände beim Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge.
- Berichte über gefälschte Dokumente und fehlende Sicherheitserkenntnisse vor Einreise.
- Gewerkschaft fordert Stornierung von Charterflügen aus Sicherheitsgründen.
Warum ist das wichtig?
- Missstände im Bundesaufnahmeprogramm gefährden die Sicherheit.
- Fälschungen und Unregelmäßigkeiten bei Reisedokumenten bringen Risiken mit sich.
- Bedenken der Polizei und Gewerkschaft verdeutlichen die Risiken bei der Identitätsprüfung.
Wer ist betroffen?
- Bundespolizei
- Afghanen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms einreisen möchten
- Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Zahlen/Fakten?
- 100 Fälle mit relevanten Sicherheitserkenntnissen, die nicht in die Visabewertung eingeflossen sind
- Mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung durch Afghanen
- Unstimmigkeiten bei der Identitätsklärung von Passagieren auf Charterflügen
Wie geht’s weiter?
- Fortsetzung der Ermittlungen wegen möglicher Dokumentenfälschung
- Überprüfung und Anpassung der Sicherheitsverfahren für Einreisen
- Stornierung oder Überarbeitung geplanter Charterflüge zur Risikominderung
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