Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Datenschutz im Mietwesen Niedersachsen
Hannover () – Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben einheitliche Regeln veröffentlicht, welche Angaben Vermieter von potenziellen Mietern verlangen dürfen. Das teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Denis Lehmkemper (CDU) am Donnerstag mit.
Die zehnseitige Orientierungshilfe soll Klarheit für Vermieter und Mietsuchende schaffen und datenschutzrechtliche Streitigkeiten vermeiden.
Die Regeln unterscheiden zwischen drei Phasen des Vermietungsprozesses: Besichtigung, Mietinteresse und endgültige Auswahl. So dürfen bei einer Besichtigung in der Regel noch keine wirtschaftlichen Verhältnisse abgefragt werden.
Erst wenn ein konkretes Mietinteresse besteht, sind Fragen nach einem Insolvenzverfahren zulässig. Für die endgültige Auswahl können dann spezifische Bonitätsnachweise verlangt werden, jedoch keine umfassenden Selbstauskünfte von Auskunfteien.
Unzulässige Fragen müssen nicht beantwortet werden.
Vor-Ort-Kontrollen in Niedersachsen hatten 2024 zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel in der Immobilienwirtschaft aufgedeckt, darunter die unzulässige Archivierung von Ausweiskopien. Die neue Orientierungshilfe soll dabei helfen, solche Verstöße künftig zu vermeiden und die Rechte der Mietinteressenten zu wahren.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Datenschutzbeauftragte veröffentlichen einheitliche Regeln für Vermieter zu Mietern
- Regelt, welche Informationen in verschiedenen Vermietungsphasen abgefragt werden dürfen
- Ziel ist Vermeidung datenschutzrechtlicher Streitigkeiten und Wahrung der Rechte der Mietinteressenten
Warum ist das wichtig?
- Einheitliche Regeln schaffen Klarheit für Vermieter und Mietsuchende.
- Vermeidung datenschutzrechtlicher Streitigkeiten und Verstöße.
- Schutz der Rechte von Mietinteressenten.
Wer ist betroffen?
- Vermieter
- potenzielle Mieter
- Mietinteressenten
Zahlen/Fakten?
- zehnseitige Orientierungshilfe veröffentlicht
- Vor-Ort-Kontrollen in Niedersachsen 2024 auf datenschutzrechtliche Mängel aufmerksam gemacht
- keine wirtschaftlichen Verhältnisse bei Besichtigung abfragbar
Wie geht’s weiter?
- Klärung der Anforderungen für Vermieter und Mieter
- Vermeidung von datenschutzrechtlichen Streitigkeiten
- Unterstützung bei der Einhaltung der neuen Regeln
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