Nord-Finanzminister drängen auf Reform der Schuldenbremse
26. November 2025
1 min Lesezeit
Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Norddeutsche Finanzpolitik und Haushaltsreformen in Lübeck
Lübeck () – Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die Reform der Schuldenbremse ausgetauscht. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen neben der aktuellen Haushaltssituation auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und die anstehenden Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung.
Trotz positiver Tendenzen in der Oktober-Steuerschätzung bleibt die Haushaltslage der Länder weiterhin angespannt, wobei Kredite und Entnahmen aus Rücklagen notwendig sind. Die Nordländer fordern gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Wirtschaft. Zudem verbinden sie klare Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die Investitionsmöglichkeiten auch jenseits der bisherigen Schuldenregeln ermöglichen soll.
Die Nordländer fordern zudem, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass außergewöhnliche Belastungen – etwa nach der Corona-Pandemie – nicht nach einem Kalenderjahr enden, hieß es.
Weitere Themen waren die Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer, die Einrichtung einer Taskforce zur Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstein sowie die Stärkung der Resilienz im Zahlungsverkehr.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Schuldenuhr (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck zum Thema Haushaltslage und Schuldenbremse
Kredite und Rücklagenentnahmen notwendig; Forderung nach Unterstützung von Bund und Ländern
Diskussion über Notkredite in Krisenzeiten und weitere Themen wie Erbschaftsteuer und Geldwäschebekämpfung
Warum ist das wichtig?
Angespannte Haushaltslage der norddeutschen Länder erfordert Maßnahmen zur Stabilisierung.
Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern zur wirtschaftlichen Stärkung.
Reform der Schuldenbremse könnte Investitionsmöglichkeiten verbessern.
