Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Missstände in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Mängel in den forensischen Kliniken des Landes angeprangert. Das teilte der Abgeordnete Niclas Dürbrook in einer Landtagsrede mit.
Besonders die Situation am größeren Standort Neustadt sei ‚extrem beunruhigend‘.
Demnach sind bei einer Kapazität von 240 Plätzen aktuell 275 Menschen untergebracht. Von 17 Planstellen im ärztlichen Dienst seien nicht einmal sieben besetzt.
Im Jahr 2024 habe es 20 angezeigte Gewaltübergriffe gegeben, davon 11 auf Mitarbeiter. Zudem könnten mehrere Dutzend Patienten nicht entlassen werden, weil es keine geeigneten Plätze für sie gebe.
Die gesetzlich vorgeschriebene Therapie finde nicht wöchentlich, sondern nur alle 14 Tage statt, was den gesetzlichen Auftrag zur möglichst raschen Resozialisierung konterkariere.
Dürbrook kritisierte, dass die Landesregierung ihrer Kontrollpflicht nicht ausreichend nachkomme. Obwohl das Land die Kosten von rund 375 Euro pro Tag und Patient trage, gebe es keine Rückforderungen für die nicht leitliniengerechte Versorgung.
Die SPD fordert die zuständige Ministerin auf, die Missstände umgehend zu beheben und für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen.
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