Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Flensburg: Kritik an Rüstungsübernahme
Flensburg () – Die Linke Schleswig-Holstein hat die Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) durch den Kölner Deutz Konzern scharf kritisiert. Das hat der Landesverband gemeinsam mit dem Kreisverband Flensburg mitgeteilt.
Die Partei sieht die Stadt Flensburg durch den Deal endgültig als Rüstungsstadt und Kriegsprofiteur.
„Eigentlich sollten wir uns für die Stadt auf die steigenden Einnahmen durch die Gewerbesteuern freuen“, sagte Kreissprecherin Daniela Zuze. „Aber grad die gestiegenen Ausgaben für Aufrüstung und Bundeswehr sorgen für die vielen Kürzungen im sozialen Bereich, die mal wieder die ärmere Bevölkerung in Deutschland zu spüren bekommt.“ Landessprecher Gerrit Schienke ergänzte, dass von der Zeitenwende zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr mittlerweile so viele Steuergelder wie lange nicht mehr im wahrsten Sinne verpulvert würden. Die Linke fordert daher eine Übergewinnsteuer, um Einnahmen für Schulen, Schwimmhallen, Kultur und bezahlbares Wohnen zu generieren.
Zudem fordert die Partei den Deutz Konzern auf, mit der Übernahme der FFG den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten der FFG und aller Tochterunternehmen wieder einzuführen.
Fraktionsvorsitzender des „Linken Bündnisses“ Tjark Naujoks betonte, dass die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen für Bildung und Kultur nun zurückgenommen werden müssten, um dem Sozialabbau entgegenzutreten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Die Linke Schleswig-Holstein kritisiert die Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft durch den Deutz Konzern.
- Die Partei sieht Flensburg durch den Deal als Rüstungsstadt und fordert eine Übergewinnsteuer für soziale Projekte.
- Es wird gefordert, den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie für die Mitarbeiter der FFG wieder einzuführen.
Warum ist das wichtig?
- Kritik an der Übernahme führt zur Gefahr einer militarisierten Stadt.
- Forderung nach Übergewinnsteuer zur Finanzierung sozialer Projekte.
- Rücknahme der Kürzungen in Bildung und Kultur notwendig.
Wer ist betroffen?
- Stadt Flensburg
- ärmere Bevölkerung in Deutschland
- Beschäftigte der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG)
Zahlen/Fakten?
- 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr
- Steigende Ausgaben für Aufrüstung und Bundeswehr
- Forderung nach Übergewinnsteuer für soziale Projekte
Wie geht’s weiter?
- Linke fordert Übergewinnsteuer zur Stärkung sozialer Bereiche
- Deutz Konzern soll Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie wieder einführen
- Kürzungen bei Bildung und Kultur müssen zurückgenommen werden
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