Linke in Schleswig-Holstein kritisiert beschlossene Grundsicherungsreform als Sozialabbau
6. März 2026
1 min Lesezeit
Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Auswirkungen der Grundsicherungsreform in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsicherung scharf kritisiert. Der Landesverband teilte mit, das Gesetz verschärfe Armut statt sie zu bekämpfen und verlagere soziale Risiken auf die Ärmsten.
Besonders die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs stehe im Widerspruch zu notwendiger Qualifizierung und führe dazu, dass Menschen in schlecht bezahlte Jobs gedrängt würden.
Mehrere Landesvorstandsmitglieder äußerten sich besorgt über die sozialen Folgen. René König erklärte, der Fachkräftemangel werde nicht durch schnelle Vermittlung in irgendeinen Job gelöst, sondern durch Qualifizierung und gute Arbeit.
Julia Herbinger und Marc-Andre Bornkessel warnten vor einer Zunahme der Kinderarmut, da Leistungskürzungen häufig Familien mit Kindern träfen. In jedem dritten von Sanktionen betroffenen Haushalt lebten Kinder und Jugendliche.
Landessprecher Gerrit Schienke kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
Während der Sozialleistungsbetrug auf etwa 60 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werde, belaufe sich die Steuerhinterziehung auf rund 100 Milliarden Euro. Statt Druck auf Erwerbslose auszuüben, brauche es eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, bessere Qualifizierung, einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung, so die Forderung der Partei.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Bundestagssitzung am 05.03.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Die Linke in Schleswig-Holstein kritisiert die Reform der Grundsicherung als armutsverschärfend.
Warnungen vor zunehmender Kinderarmut aufgrund von Leistungskürzungen.
Forderung nach einer armutsfesten Grundsicherung ohne Sanktionen und besseren Arbeitsbedingungen.
