Grüne lehnen Palantir-Software für Polizei in Schleswig-Holstein ab
6. Mai 2026
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Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Schleswig-Holstein: Grüne gegen Palantir-Einsatz
Kiel () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hat sich gegen den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir bei der Polizei ausgesprochen. Das erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher Jan Kürschner am Mittwoch im Landtag.
Stattdessen solle eine eigene, offene Softwarelösung auf Basis des Landesprogramms „@rtus“ entwickelt werden.
Kürschner betonte in seiner Rede, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen auf die tragischen Ereignisse des Jahres 2024 reagiere. Bei der Gefahrenabwehr müsse ein Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen gefunden werden.
Der Abgeordnete verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für automatisierte Datenanalysen aufgezeigt habe.
Der Grünen-Politiker kritisierte den Alleingang anderer Bundesländer beim Einsatz von Palantir als „unrühmliches Beispiel für Kleinstaaterei“. Eine Open-Source-Lösung auf Basis der schleswig-holsteinischen Software „@rtus“ biete dagegen Transparenz und verhindere Abhängigkeiten von fragwürdigen Herstellern.
