Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftspolitische Debatte in Kiel
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat Alkoholverbotszonen als nicht ausreichendes Mittel für die Lösung sozialer Probleme bewertet. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan Kürschner, am Dienstag mit.
Demnach können solche Zonen präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen.
Kürschner betonte, dass Verbotszonen in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden dürften, wenn andere Instrumente nicht mehr ausreichten, um konkrete Problemlagen zu entschärfen. Der Schwerpunkt müsse klar auf Prävention, aufsuchender Sozialarbeit und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten liegen.
Gleichwohl räumte der Politiker ein, dass eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Verbotszone im Einzelfall Bestandteil eines umfassenden Sicherheits- und Präventionskonzepts sein könne.
Die Landesregierung hatte am selben Tag die Rechtsgrundlage für die Ausweisung solcher Zonen beschlossen.
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