Gericht bestätigt Nationalpark-Ausweisung in der Sächsischen Schweiz
2. Dezember 2025
1 min Lesezeit
Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Naturschutzrecht im Sächsischen Oberland
Lohmen () – Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die schriftlichen Urteilsgründe in einem Normenkontrollverfahren zur Nationalparkregion Sächsische Schweiz zugestellt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
Mit Urteil vom 28. August hatte der 4. Senat entschieden, dass die Verordnung des Umweltministeriums in ihren wesentlichen Teilen rechtmäßig ist.
Die Gemeinde Lohmen als Antragstellerin hatte unter anderem bemängelt, das Gebiet sei nicht großräumig genug und durch menschliche Einflüsse zu stark geprägt, um als Nationalpark ausgewiesen zu werden. Das Gericht folgte diesen Einwänden nicht.
Es begründete, dass die einzigartige Erosionslandschaft mit ihren markanten Felsformationen wie der Bastei oder dem Lilienstein die Ausweisung auch auf vergleichsweise kleiner Fläche von etwa 9.350 Hektar rechtfertige. Die Schutzwürdigkeit liege weniger im Wald, der vielfach aus nicht heimischen Fichten bestehe, als in der geologischen Besonderheit.
Der Antrag der Gemeinde hatte dennoch in Teilen Erfolg.
So sind bestimmte Regelungen zur Ausweisung als Natura 2000-Gebiet aus formalen Gründen rechtswidrig. Auch die Grenzen einiger einbezogener Flurstücke seien nicht hinreichend genau bestimmt.
Zudem dürfe die Verordnung den Luftverkehr über dem Schutzgebiet nicht beschränken, da hierfür der Bund zuständig sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Sächsische Schweiz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Sächsisches Oberverwaltungsgericht hat Urteilsgründe zur Nationalparkregion Sächsische Schweiz zugestellt.
Gemeinde Lohmen hat Verordnung des Umweltministeriums angefochten, Gericht wies Einwände zurück, bestätigte Eignung des Gebiets.
Teile des Antrags der Gemeinde hatten Erfolg; bestimmte Regelungen als rechtswidrig eingestuft und Luftverkehrsbeschränkung abgelehnt.
Warum ist das wichtig?
Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Verordnung stärkt den Schutz der Nationalparkregion Sächsische Schweiz.
Geologische Besonderheiten rechtfertigen die Ausweisung trotz kleiner Fläche.
Klärung von Regelungen und Zuständigkeiten schützt die Integrität des Gebiets.
Wer ist betroffen?
Gemeinde Lohmen
Bund
Umweltministerium
Zahlen/Fakten?
Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August
Gebiet: etwa 9.350 Hektar
Antrag der Gemeinde Lohmen teilweise erfolgreich; bestimmte Regelungen zur Ausweisung rechtswidrig
Wie geht’s weiter?
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats möglich
Überprüfung der formalen Fehler in der Verordnung erforderlich
