BSW kritisiert sächsische Minderheitsregierung nach einem Jahr
26. November 2025
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Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Sachsen: Kritik an Regierungsversagen
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion hat der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD nach einem Jahr Regierungszeit Versagen attestiert. Die Vorsitzende Sabine Zimmermann teilte mit, die Regierung betreibe lediglich Selbstlob statt verlässlicher Politik für die Probleme des Landes.
Zimmermann kritisierte, dass zentrale Entscheidungen wie der Haushalt 2025/26 oder der Rundfunk-Reformstaatsvertrag mit Hilfe von Grünen und Linken umgesetzt worden seien. ‚Diese Minderheitsregierung will keine Veränderung der Politik mit dem BSW, sondern will ein Weiter-so mit Linken und Grünen‘, erklärte sie.
Der Konsultationsmechanismus funktioniere nicht und sei eine Einbahnstraße.
Besonders im Bildungsbereich zeige sich das Versagen der Regierung deutlich. Trotz angeblicher Reduzierung des Unterrichtsausfalls bleibe die Lage an Schulen dramatisch, kritisierte Zimmermann.
Auch bei der Industriepolitik komme die Unterstützung für Volkswagen viel zu spät. Die BSW-Fraktion werde weiter konstruktiv mitarbeiten, aber klar widersprechen, wo die Regierung versage.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Michael Kretschmer (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
BSW-Landtagsfraktion attestiert sächsischer Minderheitsregierung Versagen nach einem Jahr.
Regierung betreibt Selbstlob statt verlässlicher Politik, zentrale Entscheidungen wurden mit Hilfe von Grünen und Linken umgesetzt.
Bildungsbereich und Unterstützung für Volkswagen zeigen deutliches Versagen der Regierung.
Warum ist das wichtig?
Versagen der Regierung in zentralen politischen Entscheidungen
Unzureichende Maßnahmen im Bildungsbereich trotz Aussage der Verbesserung
Unterstützung für wichtige Industrieprojekte wie Volkswagen kommt zu spät
Wer ist betroffen?
sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD
Bildungsbereich, insbesondere Schulen
Industrie, insbesondere Volkswagen
Zahlen/Fakten?
Minderheitsregierung aus CDU und SPD attestiert Versagen nach einem Jahr
Zentrale Entscheidungen wie Haushalt 2025/26 und Rundfunk-Reform mit Hilfe von Grünen und Linken
Kritik an dramatischer Lage an Schulen trotz angeblicher Reduzierung des Unterrichtsausfalls
