Sachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Energiewirtschaft und Stadtpolitik in Dresden
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat sich entschieden gegen den Bau von Windenergieanlagen ausgesprochen, die gegen Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien errichtet werden sollen. Das teilten die wirtschafts- und energiepolitischen sowie die infrastruktur- und verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Ralf Böhme und Eric Recke, am Dienstag mit.
Böhme kritisierte die „energiepolitische Irrfahrt Deutschlands“, die sich nun auch auf Dresden auswirke.
Durch willkürliche Flächenziele des Bundes drohe ein Stadtratsbeschluss von 2024, der Windräder im Stadtgebiet mehrheitlich ablehnte, obsolet zu werden. Angesichts hoher Strompreise und unzureichender Netz- und Speicherkapazitäten forderte er eine Korrektur der Energiepolitik.
Protest gegen die Ausweisung der Windenergieflächen im Dresdner Stadtgebiet sei „legitim und angemessen“, sagte Böhme.
Recke betonte, dass raumplanerische Entscheidungen mit Augenmaß und unter Beachtung des Bürgerwillens getroffen werden müssten. Die kommunale Selbstverwaltung sei zentral für die Akzeptanz vor Ort.
„Wir unterstützen deshalb ausdrücklich alle Petitionen und Bürgerinitiativen gegen die Ausweisung von Windenergieflächen“, so Recke. Die Fraktion forderte die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für mehr Verhandlungsräume einzusetzen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windrad-Bau (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- BSW-Landtagsfraktion in Sachsen lehnt Windenergieanlagen ab, die gegen demokratische Beschlüsse errichtet werden sollen.
- Kritik an der "energiepolitischen Irrfahrt Deutschlands" und drohende Obsolvenz eines Stadtratsbeschlusses von 2024, der Windräder ablehnt.
- Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen gegen Windenergieflächen im Dresdner Stadtgebiet.
Warum ist das wichtig?
- Schutz der demokratischen Beschlüsse und der kommunalen Selbstverwaltung
- Berücksichtigung des Bürgerwillens bei raumplanerischen Entscheidungen
- Notwendigkeit einer angepassten Energiepolitik angesichts hoher Strompreise
Wer ist betroffen?
- BSW-Landtagsfraktion in Sachsen
- Bürgerinitiativen gegen Windenergieflächen
- Stadtrat von Dresden
Zahlen/Fakten?
- Stadtratsbeschluss von 2024 lehnt Windräder im Stadtgebiet mehrheitlich ab
- Hohe Strompreise und unzureichende Netz- und Speicherkapazitäten thematisiert
- Fraktion fordert mehr Verhandlungsräume auf Bundesebene
Wie geht’s weiter?
- Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen gegen Windenergieflächen
- Forderung nach mehr Verhandlungsräumen auf Bundesebene
- Korrektur der Energiepolitik und Berücksichtigung des Bürgerwillens
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