Politik in Düsseldorf: Trassenpreisdruck
Düsseldorf () – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Bilger müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid“, so Berg.
Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig erklärt.
Dem Regionalverkehr drohen dadurch bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Mehrere Länder bereiteten bereits Abbestellungen von Zugverbindungen vor, warnte Berg.
Sie forderte vom Bund, die Mehrkosten vollständig auszugleichen, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft zu reformieren.
Die Länder hätten dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. „Der Bund darf die Kosten seiner Infrastruktur nicht bei den Ländern und den Fahrgästen abladen“, so die Ministerin.
Die Trassenpreise sind zentrales Thema bei der Video-Sonderkonferenz.
Zudem soll laut Tagesordnung auf Antrag von NRW über das Niedrigwasser beraten werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gleisanlage (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Saarland - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister erhöhen die Länder den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, damit er die Trassenpreisenthematik sofort zur Chefsache macht
- Der Europäische Gerichtshof erklärte im März die Trassenpreisbremse für rechtswidrig; dadurch drohen dem Regionalverkehr bundesweit zusätzliche Kosten und mehrere Länder bereiten Abbestellungen von Zugverbindungen vor
- Petra Berg fordert vom Bund den vollständigen Ausgleich der Mehrkosten, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems
Warum ist das wichtig?
- Europäischer Gerichtshof erklärt Trassenpreisbremse für rechtswidrig, wodurch dem Regionalverkehr bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe drohen
- Länder fordern, dass der Bund die Mehrkosten vollständig ausgleicht und die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht erhöht, damit kein „Offenbarungseid“ entsteht (Deutschlandticket ohne Züge)
- Trassenpreissystem soll dauerhaft reformiert werden, damit Kosten nicht bei Ländern und Fahrgästen abgeladen werden
Wer ist betroffen?
- Steffen Bilger (neuer Bundesverkehrsminister)
- Länder bzw. saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD)
- Menschen/Fahrgäste und der Regionalverkehr mit Zugverbindungen
Zahlen/Fakten?
- Europäischer Gerichtshof erklärte im März die Trassenpreisbremse für rechtswidrig
- Regionalverkehr drohen bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe
- Mehrere Länder bereiten Abbestellungen von Zugverbindungen vor
Wie geht’s weiter?
- Länder erhöhen vor der Sonderkonferenz den Druck auf Verkehrsminister Steffen Bilger, der das Thema Trassenpreise sofort zur Chefsache machen soll
- Forderung an den Bund, Mehrkosten vollständig auszugleichen und Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen
- Trassenpreissystem soll dauerhaft reformiert werden, zudem ist Beratung zu Niedrigwasser (auf Antrag von NRW) vorgesehen
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