Saarbrücken () – Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, hat das Schweigen der SPD zu mehreren aktuellen Skandalen kritisiert. Wagner sagte am Sonntag, beim Landesparteitag der SPD am Wochenende sei keinerlei Aufklärungswillen zu den Vorfällen erkennbar gewesen.
Konkret bemängelte Wagner, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kein Wort zum Parteispenden-Skandal in Neunkirchen um Oberbürgermeister Aumann verloren habe, der bis zum Wochenende noch ihr Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz war.
Ebenso fehlten Äußerungen zu den Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Greiber in Wadgassen, wo die SPD laut Wagner verhindert habe, dass Bürger über die Zukunft ihres Bürgermeisters entscheiden können.
Auch zum SVolt-Skandal, bei dem es um die Frage gehe, wie die SPD-Landesregierung mit der Wahrheit umgehe, habe Rehlinger geschwiegen. Wagner warf der Ministerpräsidentin vor, in schwierigen Situationen abzutauchen und weder Erklärungen noch Entschuldigungen anzubieten, was in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen besonders schwer wiege.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
CDU-Generalsekretär Frank Wagner kritisiert das Schweigen der SPD zu aktuellen Skandalen.
Keine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu Parteispenden-Skandal und Ermittlungen gegen Bürgermeister.
Vorwürfe gegen Rehlinger bezüglich ihrer Kommunikationspolitik in Krisensituationen.
Warum ist das wichtig?
Wichtiges Thema der politischen Verantwortung und Transparenz
Fehlende Kommunikation kann Vertrauen in politische Institutionen weiter schädigen
Wer ist betroffen?
SPD
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger
Oberbürgermeister Aumann
Zahlen/Fakten?
Kritisiert Schweigen der SPD zu aktuellen Skandalen
Kein Wort zum Parteispenden-Skandal in Neunkirchen
Fehlende Äußerungen zu Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Greiber
Wie geht’s weiter?
SPD sollte sich zu Parteispenden-Skandal äußern
Aufklärung zu Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Greiber erforderlich
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