Finanzreform: Stadt Mainz kritisiert Bund-Länder-Einigung als unzureichend
28. Juni 2026
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Rheinland-Pfalz - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzreform: Kritik aus Mainz
Mainz () – Die Stadt Mainz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform als unzureichend kritisiert. Oberbürgermeister Nino Haase äußerte, dass das Ergebnis aus kommunaler Sicht eine große Enttäuschung sei.
Zwar wurde bekräftigt, dass der Bund künftig stärker für die Kosten aufkommen wird, die er selbst durch Aufgaben verursacht, jedoch bleibe die erzielte Einigung hinter den Erwartungen zurück, teilte die Stadt mit.
Finanzdezernent Daniel Köbler betonte, dass es ein wichtiges Signal sei, dass der Bund das Prinzip der Veranlassungskonnexität anerkenne. Allerdings sei das große Problem, dass dies nicht rückwirkend gelten solle und nur 80 Prozent der Belastungen der Kommunen entschädigt werden sollen.
Die Stadt sehe weiterhin keine neuen Gesetze, die die Verwaltung entlasten könnten, während die Belastungen durch alte Gesetze bestehen bleiben.
Sozialdezernentin Jana Schmöller forderte, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Es sei wichtig, dass die Regelung auch rückwirkend gelte.
Die Kommunen dürften nicht auf den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sitzen bleiben. Haase ergänzte, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierung benötigen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft investieren zu können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Mainz kritisiert Einigung zur Finanzreform zwischen Bund und Ländern als unzureichend.
Oberbürgermeister und Finanzdezernent äußern Enttäuschung über nicht rückwirkende Entschädigung und unzureichende Gelder.
Forderung nach verlässlicher Finanzierung und einer Regelung, die auch rückwirkend gilt.
Warum ist das wichtig?
Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen nicht mit Kosten belasten.
Eine verlässliche Finanzierung ist entscheidend für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und zukünftige Investitionen.
