Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Bedenken in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.
„Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Reul reagiert damit auf einen Bericht vom Wochenende über entsprechende Vorbereitungen der Partei.
„Das ist nicht nur verfassungsrechtlich ein No-Go, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich.“ Gerade jetzt, in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme, brauche es einen funktionierenden Staatsapparat mit Profis.
„Stattdessen startet die AfD einen Angriff auf die innere Sicherheit.“
Einige Landesinnenminister hatten zuletzt gefordert, Vorkehrungen für den Fall der Fälle zu treffen. Allerdings gibt es dagegen auch Widerspruch.
„Eine Diskussion ‚Was wäre, wenn` halte ich für völlig fehl am Platz“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Alle demokratischen Parteien sollten in den kommenden drei Monaten mit einer klaren und guten Politik und mit einem engagierten Wahlkampf dafür sorgen, dass es keine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird.“
Die Mehrzahl der Wähler halte sich ihre Wahlentscheidung noch offen. „Deshalb muss man mit einer guten Politik dafür sorgen, dass es weiter eine klare Mehrheit der Demokraten gibt.“
Für den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz stellen sich dagegen schon jetzt drängende Fragen.
„Extremisten, die nach der Macht greifen, stellen nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien offen infrage“, warnt der Innenexperte. „Sie gefährden auch die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit.“
Der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums sieht „eklatante Gefahren für den zukünftigen Informationsaustausch zwischen einzelnen Behörden, aber auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern“. Es bestünde die Gefahr, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung von Extremisten in einzelnen Bundesländern zukünftig deutlich weniger Informationen geteilt werden könnten.
Im europäischen Kontext habe man das nach der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich erlebt: „Partner haben entsprechende Kooperationen mit Hinweis auf die große Nähe der Partei zu Russland und Befürchtungen, dass vertrauliche Informationen weitergegeben werden könnten, ausgesetzt.“
Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg" Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Kooperation abgelehnt Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat…
