NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

19. Juli 2026
1 min Lesezeit

Politik: NRW bereitet Rundfunk-Finanzierung vor

() – NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in .

„Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags.

Das sei „formal-juristisch“ auch möglich.

Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski hinzu. „Und insofern haben wir als Aufgabe, als Länder, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden.“

Es gebe dazu auch bereits „durchaus Diskussionen unter den Ländern“, so der Minister.

Er selbst habe die Wahl in -Anhalt aber auch noch nicht verloren gegeben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Nathanael Liminski (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt

Was ist passiert?

  • NRW-Medienminister Nathanael Liminski äußert Sorge über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt
  • Die AfD sehe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Feind ihrer Politik an und wolle den MDR-Staatsvertrag aufkündigen
  • Liminski betont, dass weiterhin die Verfassung gelte und dass Länder für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen müssten

Warum ist das wichtig?

  • Ein möglicher Wahlerfolg der AfD könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politischen Gegner stärker in den Fokus rücken und damit die Debatte um dessen Auftrag und Finanzierung beeinflussen
  • Die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags wäre zwar formal-juristisch möglich, müsste aber im Rahmen der Verfassung gelöst werden
  • Länder stehen in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen und dafür politische Wege zu finden

Wer ist betroffen?

  • NRW-Medienminister Nathanael Liminski
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (MDR)

Zahlen/Fakten?

  • AfD möglicher Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
  • Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags
  • Länder sollen für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen

Wie geht’s weiter?

  • Liminski fordert, trotz möglicher AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen
  • Es gebe bereits Diskussionen unter den Ländern, wie dafür Wege gefunden werden können
  • Liminski zeigt sich noch offen, die Wahl nicht verloren zu geben
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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