Niedersachsen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Flüchtlingspolitik im Fokus: EU-Regelungen kritisiert
Osnabrück () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform.
Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat.
Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin.
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Filiz Polat (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Filiz Polat kritisiert geplante "Return Hubs" der EU für Flüchtlinge.
Innenminister Dobrindt wird als treibende Kraft hinter der Regelung bezeichnet.
Europäisches Parlament beschließt Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb der EU-Gesetzgebung.
Warum ist das wichtig?
Kritik an der geplanten Flüchtlingspolitik der EU.
Warnung vor einem Abschiebesystem ähnlich dem von Trump.
Notwendigkeit für Integrationsmaßnahmen und Perspektiven statt Verschärfung der Asylgesetze.
